Pferdekauf in Deutschland rasch rückabgewickelt

Vor ein paar Wochen kaufte meine Klientin (damals noch nicht meine Klientin und daher ohne Beratung) um nicht ganz wenig Geld nach einem Proberitt in Norddeutschland ein Pferd und ließ es nach Österreich bringen.

Kurz darauf brach eine Lungenerkrankung aus, aber eigentlich nur durch. Der Tierarzt und die Klinik bestätigten, dass die Erkrankung nicht neu gewesen sein konnte. Trotzdem wäre es schwer, der Verkäuferin subjektive List bzw. Betrug nachzuweisen. Besonders ungünstig war also, dass im Pferdekaufvertrag die Sachmängelhaftung bzw. Gewährleistung ausgeschlossen worden war.

Was heutzutage nur noch wenig wundert, war die Reaktion der Verkäuferin auf die Bekanntgabe der Probleme: Obwohl sie sich anfangs noch nach "ihrem Pferd" erkundigt hatte, blockierte sie den Whats-App-Kontakt meiner Klientin. Sogar ein Brief meiner Klientin blieb unbeantwortet. So kam ich in's Spiel

Der von der Verkäuferin stammende Kaufvertrag beinhaltete eine 3-Monatsfrist für Gewährleistung, schloss diese aber gleichzeitig aus - so what?

Bei einem entgeltlichen Rechtsgeschäft schaden unklare oder widersprüchliche Formulierungen dem, der sie verwendet. Zum Glück muss man fast sagen, hatte sich meine Klientin bei der Vertragsgestaltung nicht eingemischt. Die Verkäuferin hat sich hingegen durch die unterlassene Beratung mit einem Anwalt für Pferderecht einiges an Kosten eingetreten (siehe unten).

Ich habe knapp vor Ablauf der Gewährleistungsfrist auf Rückzahlung des Kaufpreises inkl. Zinsen und auf Erstattung Behandlungskosten geklagt.

Nur wo klagt man das ein? Wenn man in Deutschland kauft, ist grundsätzlich auch Deutschland für Gerichtsprozesse zuständig. Nur österreichische Konsumenten, die ein deutscher gewerblicher Pferdehändler umworben hat, können in Österreich klagen. In diesem Fall war es leider nicht so.

Allerdings hatte eine Bekannte der Verkäuferin das Pferd nach Österreich transportiert. Ich habe also beim Bezirksgericht Freistadt vorgebracht, dass der "Gerichtsstand des Erfüllungsortes" im Sprengel des Bezirksgerichtes Freistadt liegt.

Bei Tiermängelprozessen und Kunstfehlerprozessen  (wegen Fehlbehandlungen Ihres Lieblings) wird von Rechtsanwälten oft übersehen, sofort mit der Klage eine Beweissicherung zu beantragen. Ich kann Ihnen als ehemaliger Richter sagen, dass einem Beweissicherungsantrag sehr rasch nachgekommen wird, ein "normaler" Antrag auf Begutachtung durch einen Sachverständigen dagegen meist erst nach Monaten! Wenn aber der Tod des Pferdes - also der Verlust des Beweismittels - droht, darf man eine Beweissicherung beantragen. Damit wird - selbst wenn das Tier noch länger lebt - sichergestellt, dass dessen Zustand zeitlich nahe zum  Kauf festgestellt wird und der Verkäufer nicht einwenden kann, die Erkrankung sei erst nach Ablauf der (meist recht kurzen) Gewährleistungsfrist aufgetreten.

Wichtig ist, aus der Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten veterinärmedizinischen Sachverständigen für Veterinärmedizin einen passenden zu bekommen. Ich habe zur Beschleunigung des Verfahrens

• gegenüber dem Gericht die Kosten für den Tierarzt übernommen (es war klar, dass die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckung übernehmen wird). Wer hier wartet, bis das Gericht von der Rechtsschutzversicherung den Kostenvorschuss bekommen hat, verliert mindestens 1 Woche!
• dem Gericht eine Auswahl von für Pferde geeigneten Sachverständigen übermittelt (nicht alle Veterinärmediziner begutachten Pferde, eine Fehlauswahl des Gerichts würde alles um Wochen verzögern). Denn wenn man als Richter alles am “Silbertablett” erhält, kann man den Akt viel schneller bearbeiten.

Die vom Bezirksgericht Freistadt sofort bestellte Tierärztin musste gar nichts mehr tun:

Denn kurz nachdem die Verkäuferin die Klage erhalten hatte, kontaktierte sie direkt meine Klientin und sicherte zu, das Pferd auf eigene Kosten zurückzuholen und den Kaufpreis zurückzuzahlen. Eine Woche später tat sie das auch. Ein schnelles Ende dieses "Deutschlandausfluges".